Podiumsdiskussion zum Vergabegesetz

Sachsen bekommt ein neues Vergaberecht. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP geeinigt und den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Ziel der Novellierung ist ein zeitgemäßes Gesetz, das die Interessen der Wirtschaft und die Belange der öffentlichen Auftraggeber in ein ausgewogenes Verhältnis bringt und gleichzeitig zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltung beiträgt. Zu den künftigen Inhalten des sächsischen Vergabegesetzes veranstaltete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) eine Podiumsdiskussion in Pirna. Landrat Michael Geisler (CDU) machte eingangs auf die Probleme der aktuellen Vergabeverfahren sowie auf die Anforderungen der Verwaltung an eine Neuregelung aufmerksam. In der anschließenden Diskussion mit weiteren drei Landtagsabgeordneten verdeutlichte Oliver Wehner (CDU) nochmals die Notwendigkeit der Reduzierung der vergaberechtlichen Vorschriften. „Das neue Vergaberecht ist schlank, unbürokratisch und wirtschaftsfreundlich. Mit seinen nur noch zehn Paragraphen ermöglicht es zukünftig ein schnelles und faires Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, auch im Sinne der Arbeitnehmer.“ Die Veranstaltung in der Pirnaer Kleinkunstbühne „Q24“ nutzten 35 interessierte Gäste um ihre Anregungen zum Thema einzubringen.

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